Britta Reimers MdEP - Ihre Abgeordnete im Europäischen Parlament - Aktuelles

Mein Wochenrückblick vom 07. bis 13. Mai 2012

nospam@example.com (admin1) — Wed, 16 May 2012 12:17:42 +0200

Am Montag, den 7. Mai 2012 und am Dienstag, den 8. Mai 2012, tagte der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments. Die aus meiner Sicht wichtigen Themen waren die Erörterung der Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen der GAP Reform sowie die Förderung der ländlichen Entwicklung durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds (ELER).
"Mein Wochenrückblick vom 07. bis 13. Mai 2012" vollständig lesen

Ideenwettbewerb für Studierende: "10 Jahre Euro - was nun?"

nospam@example.com (admin1) — Wed, 16 May 2012 11:20:00 +0200

Hiermit möchte ich Studierende auf einen Ideenwettbewerb der Deutschen Gesellschaft e.V. zur Zukunft des Euroraumes aufmerksam machen. Der Ideenwettbewerb "10 Jahre Euro – was nun?" ruft Studierende aller Fachrichtungen auf, über unsere Währung nachzudenken. Es wird kein Masterplan zur Eurorettung erwartet, vielmehr wollen die Veranstalter Ideen und Visionen sammeln und zeigen, dass neben Frau Merkel, Herrn Junker und den Wirtschaftsweisen auch junge Menschen zu dem Thema durchaus etwas zu sagen haben. Bis zum 31. Mai 2012 können Kurztexte (Abstracts) im Umfang von 1-2 Seiten eingereicht werden. 30 Autorinnen/Autoren werden im Anschluss aufgefordert, ihre Ideen in einem Essay (ca. 7 Seiten) bis zum 15. August 2012 zu konkretisieren. Es winken attraktive Geldpreise und die Publikation der 20 besten Essays in Buchform
Weitere Informationen finden Sie hier.

Pressemitteilung: Patente auf herkömmliche Züchtungsverfahren verhindern – Züchtungsfortschritt ermöglichen

nospam@example.com (admin1) — Fri, 11 May 2012 16:33:00 +0200

Zur Annahme der Entschließung im Europäischen Parlament über die Patentierung von "im Wesentlichen biologischen Verfahren" erklären die agrarpolitische Sprecherin der FDP-Delegation im Europäischen Parlament Britta Reimers und die agrarpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Christel Happach-Kasan und der forschungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Professor Martin Neumann:

Es dürfen keine Patente auf "im Wesentlichen biologischen Verfahren" beruhende Züchtungen neuer Pflanzensorten und Tierrassen erteilt werden. Wir begrüßen den Grundgedanken der Entschließung des Europäischen Parlamentes, die sich in diesem Punkt der Entscheidung des Deutschen Bundestages anschließt. Genetische Ressourcen müssen frei verfügbar bleiben und dürfen nicht patentiert werden, dies ist ethisch geboten. Das in Deutschland entwickelte Züchterprivileg ist eine wichtige Voraussetzung für den züchterischen Fortschritt. Die Menschheit ist auf moderne, ertragreiche Hochleistungssorten angewiesen, um die Herausforderungen der Zukunft durch Bevölkerungswachstum, Klimawandel und die steigende Nutzung nachwachsender Rohstoffe zu meistern.
"Pressemitteilung: Patente auf herkömmliche Züchtungsverfahren verhindern – Züchtungsfortschritt ermöglichen" vollständig lesen

Mein Wochenrückblick vom 23. April bis 06. Mai 2012

nospam@example.com (admin1) — Wed, 09 May 2012 15:43:59 +0200

Am Montag, den 23. April 2012, nahm ich an dem diesjährigen Milchgipfel teil, einer Podiumsdiskussion, die der Milchindustrieverband (MIV) in Kooperation mit dem Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz des Landes Mecklenburg-Vorpommern organisierte.Zusammen mit Dr. Till Backhaus (Minister für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz Mecklenburg-Vorpommern), Dr. Karl-Heinz Engel (Präsident des MIV), Philippe Chauve (Generaldirektion Wettbewerb der EU-Kommission), Andreas Mundt (Präsident des Bundeskartellamts), Rainer Tietböhl (Präsident des Landesbauernverbandes Mecklenburg-Vorpommern) diskutierten wir wie viel Transparenz im Milchmarkt nötig und möglich ist.
"Mein Wochenrückblick vom 23. April bis 06. Mai 2012" vollständig lesen

Mein Wochenrückblick vom 16. bis 22. April 2012

nospam@example.com (admin1) — Wed, 25 Apr 2012 15:35:11 +0200

Am Dienstag, den 17. April 2012, nahm ich an dem Empfang des Bundespräsidenten Joachim Gauck teil. Zu seinem Antrittsbesuch hatte Bundespräsident Gauck alle deutschen Mitglieder des Europäischen Parlaments eingeladen.
"Mein Wochenrückblick vom 16. bis 22. April 2012" vollständig lesen

Stellungnahme zur Tätigkeit der Freiwilligen Feuerwehr und dem Anwendungsbereich der Arbeitsrichtlinie

nospam@example.com (admin1) — Tue, 24 Apr 2012 18:26:13 +0200

Seit einiger Zeit bekommen wir immer wieder Anfragen zur geplanten Revision der Arbeitszeitrichtlinie. Dabei geht es um angebliche Pläne der Europäischen Kommission, die Tätigkeiten der freiwilligen Feuerwehr in den Anwendungsbereich der Richtlinie mit aufzunehmen.

Zunächst einmal ist festzuhalten, dass die Arbeitszeitrichtlinie 2003/88/GG in Kapitel 4, Artikel 14 spezifische Gemeinschaftsvorschriften regelt, "dass die Bestimmungen dieser Richtlinie nicht gelten, soweit andere Gemeinschaftsinstrumente spezifischer Vorschriften über die Arbeitszeitgestaltung für bestimmte Beschäftigungen oder berufliche Tätigkeiten enthalten". In Artikel 14 (3) iii wird somit geregelt, dass Feuerwehrdienste von der Richtlinie abweichen können.
"Stellungnahme zur Tätigkeit der Freiwilligen Feuerwehr und dem Anwendungsbereich der Arbeitsrichtlinie" vollständig lesen

Pressemitteilung: Die EU ist keine einsame Insel

nospam@example.com (admin1) — Tue, 24 Apr 2012 17:31:20 +0200

Die EU-Kommission plant eine Lockerung des strikten Verbots, Lebensmittel in die EU zu importieren, die gentechnisch verändertes (gv-) Material enthalten, das in der EU nicht genehmigt ist. Die Abkehr von der sogenannten Nulltoleranz-Politik würde bedeuten, dass Spuren von gv-Komponenten akzeptiert werden, sofern sie nicht mehr als 0,1% des Erzeugnisses ausmachen. Darüber hinaus muss die gv-Pflanze in mindestens einem Erzeugerland genehmigt und ein Antrag auf Zulassung in der EU gestellt sein.
"Pressemitteilung: Die EU ist keine einsame Insel" vollständig lesen

Rede zur Abgrenzung benachteiligter Gebiete im Zusammenhang mit der GAP-Reform

nospam@example.com (admin1) — Fri, 20 Apr 2012 15:53:18 +0200

Anlässlich der heutigen Fragestunde im Europäischen Parlament zum Thema "Abgrenzung benachteiligter Gebiete im Zusammenhang mit der GAP-Reform" habe ich meine Forderung nach einer besseren Informationspolitik durch den Rat bekräftigt. Es muss dem Parlament möglich sein, Zugang zu Kartenmaterial über die Neuverteilung der benachteiligten Gebiete zu erhalten, um die Vorschläge der Kommission sachlich beurteilen zu können. Lesen Sie nachfolgend den Text meiner Rede im Volltext.

"Rede zur Abgrenzung benachteiligter Gebiete im Zusammenhang mit der GAP-Reform" vollständig lesen

Pressemitteilung: GAP-Reform - keine Entbürokratisierung in Sicht

nospam@example.com (admin2) — Thu, 19 Apr 2012 13:18:22 +0200

"Alle Warnlampen stehen auf rot", mit diesen Worten kommentiert Michael THEURER, Vorsitzender des Haushaltskontrollausschusses den jüngsten Bericht des Europäischen Rechnungshofs zur zukünftigen Agrarreform.

In seinem Bericht stellt der Rechnungshof fest, dass die von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Reformen zu einem Anstieg an Bürokratiekosten führen werden. "Eine Reform, die zu mehr statt zu weniger Bürokratie führt, muss gestoppt werden", so Theurer.

Die agrarpolitische Sprecherin der FDP-Delegation im Europäischen Parlament, Britta REIMERS, sieht ihre Position durch den Bericht voll bestätigt: "Die Gesetzesvorschläge der Kommission zur GAP-Reform können so nicht durchgehen."
"Pressemitteilung: GAP-Reform - keine Entbürokratisierung in Sicht" vollständig lesen

Mein Wochenrückblick vom 09. bis 15. April 2012

nospam@example.com (admin2) — Thu, 19 Apr 2012 10:53:27 +0200

Am Mittwoch, den 11. April 2012, habe ich an der Fraktionssitzung der Liberalen im Europäischen Parlament teilgenommen. Wir haben intensiv über die Energiesteuer-Richtlinie und über ein Abkommen zwischen den USA und der EU über den Austausch von Passagierdaten bei Flügen diskutiert.
"Mein Wochenrückblick vom 09. bis 15. April 2012" vollständig lesen

Schriftliche Anfrage an die Kommission: Entschädigungen zur EHEC-Krise - Definitionsfragen verursachten Absatzeinbuße für deutsche Landwirte

nospam@example.com (admin2) — Wed, 11 Apr 2012 17:03:19 +0200

Während der EHEC-Krise sprachen die zuständigen deutschen Behörden eine Verzehrswarnung für Tomaten, Salatgurken und Blattsalate aus. Während die Bevölkerung daraufhin auch Erzeugnisse wie Chinakohl, Rucola und Feldsalat mied und den Erzeugern herbe Verluste bescherte, hat die EU-Kommission bei der anschließenden Entschädigungsregelung nur die Erzeuger von Salaten der botanischen Familie berücksichtigt. Erzeuger von Chinakohl, Rucola und Feldsalat mussten ohne Entschädigungen ausgehen.
"Schriftliche Anfrage an die Kommission: Entschädigungen zur EHEC-Krise - Definitionsfragen verursachten Absatzeinbuße für deutsche Landwirte" vollständig lesen

Mein Wochenrückblick vom 26. März bis 08. April 2012

nospam@example.com (admin2) — Tue, 10 Apr 2012 17:01:32 +0200

Am Montag, den 26.März 2012, fand eine Diskussionsveranstaltung der sogenannten Nordseekommission statt. Ziel dieser Organisation ist die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Nordseeraum, nach dem Vorbild der Ostseestrategie. Es geht um die zukunftsweisende Nutzung der Meere. Im Hinblick auf die Nordsee geht es darum, die Transport-, Fischerei-, Umwelt - und Energiepolitik für die nächsten Jahrzehnte zu koordinieren. Die Vertreter der verschiedenen Partnerregionen der Nordseekommission stellten ihre Pläne dem Parlament vor.
"Mein Wochenrückblick vom 26. März bis 08. April 2012" vollständig lesen

Schriftliche Anfrage an die Kommission: EU-Strategie gegen invasive Tierkrankheiten

nospam@example.com (admin2) — Wed, 28 Mar 2012 10:20:06 +0200

In den letzten Jahren ist es wiederholt zu Tierkrankheiten in Europa gekommen, die durch Viren hervorgerufen wurden, die normalerweise nicht in der jeweiligen Region beheimatet sind. Beispiele hierfür sind das Auftreten der Blauzungenkrankheit in Mitteleuropa sowie aktuell das Schmallenberg-Virus. Jegliche Verzögerung bei der Bekämpfung einer invasiven Krankheit bedeutet Verluste für Tierhalter. Ich habe die Kommission aufgefordert eine umfassende Strategie zur Erkennung solchen Krankheiten zu entwickeln.
"Schriftliche Anfrage an die Kommission: EU-Strategie gegen invasive Tierkrankheiten" vollständig lesen

Mein Wochenrückblick vom 19. bis 25. März 2012

nospam@example.com (admin2) — Tue, 27 Mar 2012 12:32:03 +0200

Am Montag, dem 19. März 2012, kamen die FDP-Bundestagsabgeordneten Goldmann, Happach-Kasan und Geisen nach Brüssel, um mit Fachleuten aus dem Parlament und der Kommission über die neuesten Entwicklungen in der EU Landwirtschaftspolitik zu beraten. Wir sprachen mit Mitarbeitern aus den Kabinetten der Handels- und Landwirtschaftskommissare über die Ausgestaltung der GAP Reform, die Liberalisierung des Zuckermarkts und über Themen aus dem Bereich der Gentechnik.
"Mein Wochenrückblick vom 19. bis 25. März 2012" vollständig lesen

Mein Wochenrückblick vom 12. bis 18. März 2012

nospam@example.com (admin2) — Mon, 19 Mar 2012 12:46:33 +0100

Am Dienstag, den 13. März 2012, habe ich an der Arbeitsgruppe der ALDE-Fraktion zur Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik nach 2013 teilgenommen. Zusammen mit den anderen an Agrarthemen interessierten ALDE-Abgeordneten haben wir uns über die Kommissions-Vorschläge zur GAP-Reform ausgetauscht. Da ich Schattenberichterstatterin für die Gemeinsame Marktordnung und für die Direktzahlungen an Landwirte im Jahr 2013 bin, habe ich diese Reformvorschläge meinen Kollegen vorgestellt. Im zweiten Teil der Sitzung ist die EU-Kommissarin Hedegaard, die für die Bekämpfung des Klimawandels zuständig ist, zu uns gestoßen. Es fand ein Meinungsaustausch statt, in wieweit die Landwirte einen Beitrag zur Bekämpfung des Klimawandels leisten können.
"Mein Wochenrückblick vom 12. bis 18. März 2012" vollständig lesen

Rede zum Schmallenbergvirus im Plenum

nospam@example.com (admin2) — Thu, 15 Mar 2012 12:52:00 +0100

Anlässlich der heutigen Plenardebatte im Europäischen Parlament zum Schmallenberg-Virus habe ich meine Forderung nach einem besseren Krisen-Management wiederholt. Eine Strategie für neue Nutztierkrankheiten, die klar definiert, ab wann Monitoring, Gegenmaßnahmen und Hilfen für betroffene Betriebe möglich sind, ist dringend erforderlich. Lesen Sie nachfolgend den Text meiner Rede im Volltext.

"Rede zum Schmallenbergvirus im Plenum" vollständig lesen

Brief an den EU-Kommissar Dalli: Europa braucht eine klare Strategie zur Bekämpfung des Schmallenberg-Virus

nospam@example.com (admin2) — Tue, 13 Mar 2012 12:23:34 +0100

Das Schmallenberg-Virus befällt Rinder und wird bei Jungtieren mit Missbildungen in Verbindung gebracht. Mehrere Drittländer haben den Import von lebenden Rindern, Schafen und Ziegen aus dem europäischen Raum gestoppt. Zusammen mit meinem Kollegen, Herrn Reimer Böge (MdEP), haben wir die Kommission schriftlich aufgefordert, eine klare Strategie zur Bekämpfung des Schmallenberg-Virus zu erarbeiten. Lesen Sie mehr über unsere gemeinsamen Vorschläge und die Antwort von EU-Kommissar Dalli.

Deutschlands beste Ideen gesucht!

nospam@example.com (admin2) — Tue, 13 Mar 2012 12:19:03 +0100

Die besten Bildungsideen aus ganz Deutschland können sich ab sofort bewerben: Bereits zum zweiten Mal ruft die Initiative „Deutschland – Land der Ideen“ den bundesweiten Wettbewerb „Ideen für die Bildungsrepublik“ aus – gemeinsam mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung und der Vodafone Stiftung Deutschland.

"Deutschlands beste Ideen gesucht!" vollständig lesen

Mein Wochenrückblick vom 05. bis 11. März 2012

nospam@example.com (admin2) — Tue, 13 Mar 2012 12:19:00 +0100

Am Dienstag, den 6. März 2012, habe ich am Treffen der Schattenberichterstatter zum Qualitätspaket teilgenommen. Dabei haben wir uns ausgetauscht, wie das Europäische Parlament die Verhandlungen mit dem Rat weiterführen wird.
"Mein Wochenrückblick vom 05. bis 11. März 2012" vollständig lesen

Mein Wochenrückblick vom 27. Februar bis 04. März 2012

nospam@example.com (admin2) — Thu, 08 Mar 2012 18:49:00 +0100

Unter dem Motto "Zukunft gestalten" fand am Montag, den 27. Februar 2012, der diesjährige Landwirtschaftstag der Volksbanken und Raiffeisenbanken in Linstow bei Güstrow statt. Rund 550 Landwirte, Politiker, Banker und Wissenschaftler diskutierten die Zukunft der EU-Agrarpolitik sowie über Agrarmärkte 2012 national und weltweit und das Thema Nachhaltigkeit in der Praxis. Gemeinsam mit Dr. Till Backhaus, Minister für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Peter Bleser, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Prof. Dr. Michael Schmitz von der Universität Gießen und Rainer Tietböhl, Präsident des Landesbauernverbands Mecklenburg-Vorpommern standen wir den Teilnehmern Rede und Antwort.
"Mein Wochenrückblick vom 27. Februar bis 04. März 2012" vollständig lesen

Pressemitteilung: Bundesregierung schützt deutsche Eierproduzenten vor Wettbewerbsnachteil

nospam@example.com (admin2) — Wed, 07 Mar 2012 17:30:00 +0100

Das Bundeslandwirtschaftsministerium wird die vom Bundesrat beschlossenen verkürzten Übergangfristen für ein endgültiges Verbot der Kleingruppenhaltung von Legehennen nicht umsetzen. Der Bundesrat hatte eine Übergangsfrist bis 2023, in Ausnahmefällen bis 2025, beschlossen. Der Bundesratsbeschluss lässt sich jedoch nach Auffassung der Bundesregierung nicht realisieren.

Britta Reimers, agrarpolitische Sprecherin der FDP im europäischen Parlament, begrüßt die Entscheidung der Bundesregierung:

"Ein einseitiges Vorgehen auf nationaler Ebene würde einmal mehr die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Landwirtschaft beschädigen. Bereits jetzt sind deutsche Eierproduzenten benachteiligt, denn das EU-weite Verbot der konventionellen Käfighaltung, das seit 1. Januar 2012 gilt, ist von zahlreichen Mitgliedstaaten immer noch nicht umgesetzt. Die deutschen Eierproduzenten haben auf Grund des EU-Verbots der konventionellen Haltung rechtzeitig auf Kleingruppen-, Boden-, oder Freilandhaltung umgestellt. Es kann nicht sein, dass diejenigen, die in die Kleingruppenhaltung investiert haben, bereits 2023 wieder eine neue Haltungsform einführen sollen - diesmal nicht wegen europäischen sondern wegen deutschen Regeln."

Pressemitteilung: Russischer Einfuhrstopp für Lebend-Rinder muss Priorität bekommen

nospam@example.com (admin2) — Tue, 06 Mar 2012 17:31:00 +0100

Die EU-Kommission muss rasch handeln, um eine Aufhebung des russischen Importstopps für lebende Rinder aus der EU zu ermöglichen, fordert Britta Reimers, agrarpolitische Sprecherin der FDP im EP:

"Russland ist für uns ein wichtiger Handelspartner. Der Import-Stopp muss so schnell wie möglich aufgehoben werden. Dazu ist es aber nötig, dass die EU die richtigen Schritte zur Bekämpfung des Virus unternimmt. Gerade im Verhältnis mit Drittstaaten ist es wichtig, dass die EU mit einer Stimme spricht und zeitnah und kompetent über den Sachstand informiert. Die russischen Behörden haben sich bereits mehrmals über mangelnde Zusammenarbeit der EU-Behörden beschwert. Hier besteht Handlungsbedarf."

Die russische Regierung hat am 2. März erklärt, den Import von lebenden Rindern aus der EU vom 20. März an zu verbieten. Hintergrund hierfür sind die in mehreren EU-Staaten aufgetretenen Fälle des Schmallenberg-Virus. Während das durch Mücken übertragene Virus bei erwachsenen Tieren nur milde klinische Symptome hervorruft, wird es im Fall von Jungtieren mit verstärkten Missgeburten und Fehlbildungen in Verbindung gebracht. Bereits Ende Januar hat Russland den Import von Schafen aus den Niederlanden, Deutschland, und Belgien gestoppt, wo das Schmallenberg-Virus zuerst auftrat.

Mein Wochenrückblick vom 13. bis 26. Februar 2012

nospam@example.com (admin2) — Wed, 29 Feb 2012 15:37:00 +0100

Am Montag, den 13.2.2012, wurde das Zentrum für Europäischen Verbraucherschutz e.V. in Kehl, der einzigen binationalen Einrichtung des Netzwerkes der Europäischen Verbraucherzentren, durch EU-Kommissar John Dalli für seine Leistungen und sein zukunftsorientiertes Angebot für Verbraucher gewürdigt. Verbraucherschutz, gerade auch im Online-Sektor, ist ein wichtiges Thema, deshalb habe ich gerne an dieser Veranstaltung teilgenommen.
"Mein Wochenrückblick vom 13. bis 26. Februar 2012" vollständig lesen

Mein Wochenrückblick vom 06. bis 12. Februar 2012

nospam@example.com (admin2) — Wed, 15 Feb 2012 15:10:00 +0100

Am Montag, dem 6. Februar 2012, tagte der Landwirtschaftsausschuss des Europäischen Parlaments. Wir besprachen die Maßnahmen zur Bekämpfung der Blauzungenkrankheit und über die EU Biodiversitätsstrategie 2020. Ferner diskutierten wir über die Finanzierung, das Management und die Überwachung der zukünftigen Gemeinsamen Agrarpolitik.
"Mein Wochenrückblick vom 06. bis 12. Februar 2012" vollständig lesen