Am 14 Februar 2012 habe ich im Europäischen Parlament für Zustimmung zum sogenannten Milchpaket geworben. Das Paket gibt jedem Mitgliedstaat die Möglichkeit, eine Vertragspflicht für die Lieferung von Rohmilch vom Erzeuger an den Verarbeiter einzuführen. Ferner erlaubt es den Erzeugerorganisationen, im Namen ihrer Mitglieder Lieferverträge mit verarbeitenden Betrieben auszuhandeln. Durch das Paket soll es zu einer Stärkung der Verhandlungsmacht der Milcherzeuger kommen. Lesen Sie hier nachfolgend meine Rede im Europäischen Parlament im Wortlaut.

Am Montag, dem 6. Februar 2012, tagte der Landwirtschaftsausschuss des Europäischen Parlaments. Wir besprachen die Maßnahmen zur Bekämpfung der Blauzungenkrankheit und über die EU Biodiversitätsstrategie 2020. Ferner diskutierten wir über die Finanzierung, das Management und die Überwachung der zukünftigen Gemeinsamen Agrarpolitik.

Das Europäische Parlament hat heute eine Verordnung über Vertragsbeziehungen im Sektor Milch und Milcherzeugnisse angenommen. Die Verordnung gibt jedem Mitgliedstaat die Möglichkeit, eine Vertragspflicht für die Lieferung von Rohmilch vom Erzeuger an den Verarbeiter einzuführen. Ferner erlaubt die Verordnung Erzeugerorganisationen, im Namen ihrer Mitglieder Lieferverträge mit verarbeitenden Betrieben auszuhandeln, sofern diese Verträge nicht mehr als 33 Prozent der nationalen und 3,5 Prozent der EU-Milchproduktion überschreiten.

Britta Reimers, agrarpolitische Sprecherin der FDP im Europäischen Parlament, ist zufrieden: „Das heute beschlossene Milchpaket ist ein wichtiger Schritt in Richtung eines fairen Wettbewerbs. Es erhöht die Planungssicherheit für die Milcherzeuger und ermöglicht ihnen eine Verhandlung auf Augenhöhe mit den verarbeitenden Betrieben. Dabei schießt das Milchpaket zum Glück nicht übers Ziel hinaus: Erzeugerorganisationen dürfen nur dann Verträge für ihre Mitglieder aushandeln, wenn die Verträge nicht einen zu großen Teil der nationalen und der EU-Produktion betreffen. Ferner darf jeder Mitgliedstaat selbst entscheiden, ob er eine Vertragspflicht im Milchsektor einführt. Das war für die Liberalen wichtig.“

Vor 12 Jahren wurde das Verbot der konventionellen Käfighaltung in Europa beschlossen. Die Übergangsfrist für die Umstellung auf modernere und geräumigere Käfige durch die Mitgliedstaaten lief am 31.12 2011 aus. Es ist leider festzustellen, dass in 12 von 27 Mitgliedstaaten die Käfighaltung nicht umgestellt wurde. Trotz geltendem Verbot in der Europäischen Union werden in diesen Ländern Eier immer noch in konventioneller Käfighaltung produziert. Dies ist unverständlich, da die Übergangszeit ausreichend lang war und auch Fördergelder für die Umstellung an die Mitgliedstaaten gezahlt wurden. Besonders erschreckend ist, dass während dieser Umstellungszeit dort immer noch nicht mehr EU -zugelassene Käfige eingebaut wurden. Deutschland hat die Regelungen rechtszeitig umgesetzt. Die deutschen Eiererzeuger sehen sich nun deutlichen Wettbewerbsnachteilen ausgesetzt. Anbei finden Sie meine schriftliche Anfrage an die EU Kommission und die Antwort der Kommission dazu.

Schriftliche Anfrage an die Kommission als PDF
Antwort von Herrn Dalli im Namen der Kommission als PDF

Meine Kollegen im Landwirtschaftausschuss des Europäischen Parlaments und ich haben in jüngster Zeit viele Emails zum Thema Tiertransporte bekommen. Die Unterzeichner verweisen in ihren Schreiben auf ihre Achtstunden-Kampagne wegen der angestrebten maximalen Länge von 8 Stunden für jeden Tiertransport.

Da der Text der meisten Zuschriften nahezu identisch war, kann man von einer Email-Kampagne sprechen. Es ist offenbar ein Thema, welches viele Bürger interessiert und deshalb möchte ich hier meine Meinung dazu darlegen.