Am Dienstag, 13. Juli, hat die Europäische Kommission eine Änderung der europäischen Gesetzgebung über den Anbau von gentechnisch veränderten Organismen (GVO) vorgestellt. Die Kommission will, dass GVO weiterhin von der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) für den europäischen Markt zugelassen werden sollen, möchte aber die Entscheidung über den tatsächlichen Anbau von zugelassenen GVO den Mitgliedsstaaten überlassen. Diesen Vorschlag habe ich in einer Pressemitteilung kritisiert.

Am Montag, 12. Juli, hat der Agrarausschuss des Europäischen Parlaments die Novelle der Richtlinie zum Schutz der für wissenschaftliche Zwecke verwendeten Tiere ohne Gegenstimmen angenommen. Der zwischen Rat, Kommission und Parlament ausgehandelte Kompromiss verbessert den Tierschutz in der gesamten Europäischen Union und erhält gleichzeitig die Attraktivität des Forschungsstandorts Europa. Am 08. September 2010 wird das Europäische Parlament in zweiter Lesung über die Novelle abstimmen. Mehr Informationen zu dem Thema finden Sie in meiner Stellungnahme zur Tierversuchsrichtlinie.

Am Dienstag, 20. Juli, habe ich zusammen mit Frau Dr. Christel Happach-Kasan, MdB, den VION-Rinderschlachtbetrieb in Bad Bramstedt besichtigt. Ich konnte mir ein Bild davon machen, dass die Einhaltung und Verbesserung des Tierschutzes für Schlachtunternehmen sehr wichtig ist. Dabei geht es einerseits um das Tierwohlsein, das auch maßgeblich die Fleischqualität beeinflußt. Andererseits geht es darum, der zunehmenden Sensibilität der Bevölkerung gerecht zu werden. Weitere Gesprächsthemen waren die Ferkelkastration und die Ebermast sowie die Einstellung der BSE-Tests und die generelle politische Lage.

Ein gesunder Start in den Tag ist für Kinder und Jugendliche besonders wichtig. Dazu gehören Milch und Milchprodukte. Sie enthalten viele wertvolle Nährstoffe und schmecken jedem Kind. Deswegen unterstütze ich gerne die Initiative Schulmilch für Alle, die sich für die Verbreitung von Milchprojekten an Kindergärten und Schulen stark macht.

Weitere Informationen finden Sie unter www.schulmilch-fuer-alle.de

Die Europäische Kommission will EU-Ländern die Entscheidung überlassen, gentechnisch veränderte Nutzpflanzen anzubauen und Regelungen zur Koexistenz von gentechnisch veränderten und unveränderten Pflanzen selber zu treffen.

Britta Reimers, agrarpolitische Sprecherin der FDP im EP kritisiert die Entscheidung: „Mit ihrem heutigen Vorschlag zum GVO-Anbau gefährdet die Europäische Kommission den einheitlichen Binnenmarkt und nimmt ein Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten in der Landwirtschaft billigend in Kauf. Das ist mit den Prinzipien der Gemeinsamen Agrarpolitik nicht vereinbar.