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2013

Liebe Leserinnen und Leser, in der letzten Woche standen unter anderem folgende Termine und Themen auf meiner Agenda:
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Die heute im Plenum für das Jahr 2013 beschlossene Anwendung der finanziellen Disziplin auf Direktzahlungen ab 5000 Euro geht zu Lasten von Mitgliedsstaaten mit großer Agrarstruktur.
Das Europäische Parlament stimmte heute über die finanzielle Disziplin bei Direktzahlungen ab. Britta Reimers, agrarpolitische Sprecherin der FDP im Europäischen Parlament, kritisiert:
"Direktzahlungen unter 5000 Euro von Kürzungen auszunehmen ist aus liberaler Sicht nicht hinnehmbar. Länder mit großen Agrarstrukturen wie beispielsweise Deutschland dürfen nicht unverhältnismäßig belastet werden. Damit hebelt das Parlament seinen selbst festgelegten Grundsatz der Gleichbehandlung aus."